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Erklär mir, Berlin: Paragraphen reiten, um Hundehalter an die Leine zu legen

Kürzlich las ich in der Berliner Morgenpost, dass der Stadtrat für Stadtentwicklung, Vollrad Kuhn (Bündnis90/Die Grünen) im angesagten Prenzlauer Berg, einem kinderreichen Bezirk mit verhältnismäßig vielen Hunden, die Anweisung gegeben hat, Parks und Grünflächen, die über einen Kinderspielplatz verfügen, als Spielplätze auszuweisen. In ihrer gesamten Fläche!

Erklär mir, Berlin © GvP

Was nicht weniger als das bedeutet, dass diese Anlagen, die bisher mit angeleinten Hunden betreten werden durften, ab sofort für Vierbeiner absolut tabu sind. Der spitzfindige juristische Kniff zum Wohle der Kinder lautet so: „Gemäß Grünanlagengesetz gilt für Hunde ein Leinenzwang, sowie auf Grundlage des Kinderspielplatzgesetzes ein Hundeverbot für Spielplätze. Liegt innerhalb einer Grünanlage ein Kinderspielbereich, der nicht separat durch einen Zaun abgegrenzt ist, gilt das Hundeverbot für die gesamte umzäunte Grünanlage“, so Vollrad Kuhn siegesgewiß in der Morgenpost.

Erklär mir, Berlin. Wäre es nicht praktikabler, den Spielbereich einzuzäumen?

die einstige „Markl-Vieto-Zone“ © GvP

Paragraphen geritten, um Berliner Hundehalter an die Leine zu legen, hatte vor einigen Jahren bereits ein anderes Mitglied der Grünen – und sich damit ziemlich blamiert. Stadträtin Christa Markl-Vieto aus dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf mit ihrem restriktiven Vorhaben, Hunde rund um den Schlachtensee und die Krumme Lanke fernzuhalten. – Koste es, was es wolle, und mit deutscher Gründlichkeit!

eine in die Jahre gekommene Hundeampel © GvP

Wie ehemals an der deutsch-deutschen Grenze wurden im Frühjahr 2015 rund um die beiden Berliner Seen jeweils dreigestaffelte Speergebiete eingerichtet. Korridore wurden geschaffen, brusthohe Zäune aus Maschendraht verbaut und alle paar Meter sogenannte Hundeampeln mit den Signalfarben Rot, Gelb, Grün aufgestellt. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit wurde das Hundeverbot in der „Markl-Vieto-Zone“ wieder gekippt. Das Gericht war nämlich zu der Auffassung gelangt, dass Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Gesetzes bestanden.

Vor Jahren noch stand Berlin im Ruf, eine besonders hundefreundliche Stadt zu sein. Inzwischen sucht man händeringend nach Rechtsmitteln, Hunde und Halter an die Kandare zu nehmen. Selbst auf die Gefahr hin, sein Gesicht zu verlieren.

dreigestaffeltes Speergebiet an der Elbe 1952 © GvP

Die eigenwillige Neufassung des Berliner Bußgeldkataloges, mit dem Verstöße gegen das Umweltrecht geahndet werden, ist der neueste Coup. Von einheitlichen und höheren Bußgeldern, die 2020 in Kraft treten, erwarten sich die Behörden „eine Signalwirkung gegen die unzulässige Abfallentsorgung im öffentlichen Raum“.

Liegengebliebene Hundehaufen auf Bürgersteigen sollen demnach bis zu 300 Euro kosten. Belässt der Halter das Geschäft in Grünanlagen, muss er dafür bis zu 1.500 Euro berappen. Für illegal entsorgte Altreifen, die bekanntlich biologisch nicht abbaubar sind, werden hingegen 350 bis 800 Euro fällig. Das Bußgeld fürs illegale Abladen von Bauabfällen beginnt bei 600 Euro.

Ob sich das verhältnismäßig nennt, mag bezweifelt werden. Erklär mir, Berlin.

Wäre es nicht zweckdienlicher, die Hundesteuer, die ja eine Luxussteuer ist, exorbitant zu erhöhen? Dann würde man zumindest mit offenen Karten spielen.

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PS.: Halter aus dem Prenzlauer Berg haben bei Facebook eine Gruppe ins Leben gerufen und freuen sich über Unterstützung

Hunde am Schlachtensee. Zum vorerst letzten Akt einer Provinzposse

da herrschte noch Frieden am Schlachtensee © GvP
da herrschte noch Frieden am Schlachtensee © GvP

Am 15. Mai dieses Jahres trat in Berlin ein Hundeverbot in Kraft, um das vehement gestritten wurde. Zwei Gewässer waren kurzerhand zu Badestellen erklärt worden, an denen Hunde per se nichts verloren hätten. Am 15. Dezember hat das Berliner Verwaltungsgericht das kontrovers umstrittene Gesetz wieder gekippt. Zumindest angeleint dürfen Hunde ab sofort auf den Uferwegen von Schlachtensee und Krumme Lanke wieder mitgeführt werden. Freude über diese Entscheidung will sich bei mir nicht recht einstellen. Allenfalls Schadenfreude. Mit Argumenten, die auf wackeligen Beinen stehen, mag man zwar in Berlin die Bevölkerung für dumm verkaufen wollen. Aber, gottlob, ziehen sie nicht beim zuständigen Gericht.

Durchgeboxt hatte das Hundeverbot Stadträtin Christa Markl-Vieto. Sie ist von den Grünen und Medienberichten zufolge selbst Hundehalterin. Bis zuletzt hielt sie an der Verordnung und den hanebüchenen Rechtfertigungen, warum das Gesetz für Mensch und Natur zwingend notwendig sei, kompromisslos fest. Wider die Meinung vieler Experten, die dagegen immer neu zu Felde zogen.

Was auch immer die Stadträtin geritten haben mag – Populismus dürfte es nicht gewesen sein. Vor dem Erlass war die Stimmung an den Seen noch einvernehmlich. Erst nach dessen Inkrafttreten verhärteten sich die Fronten. Nun fühlten sich die Befürworter im Recht, sogar aggressiv gegen Halter und Hund vorzugehen. Selbst in den oberhalb der Seen gelegenen Arealen, wo Hunde weiterhin zugelassen waren, kam es häufig zu Pöbeleien und Streitereien. Die Atmosphäre war schließlich so aufgeheizt, dass wir nun auch die Waldgebiete rund um den Schlachtensee mieden. Damit standen wir beileibe nicht alleine. Viele Menschen, ob mit oder ohne Hund, trauten sich nicht mehr dort hin.

Lotta-Filipa rennt am Schlachtensee davon © GvP
Lotta-Filipa rennt am Schlachtensee davon © GvP

Warum war eine ehemals friedliche Stimmung plötzlich so vergiftet? Weil es den verantwortlichen Politikern bei der Verabschiedung des Hundeverbots an Weitsicht, Sensibilität und offensichtlich auch an Fachkompetenz gemangelt hat. Anderenfalls hätten sie das Verbot nicht auf Argumente gestützt, die das Verwaltungsgericht gestern für null und nichtig erklärt hat. Freilich dürften sich die aufgeheizten Gemüter durch die Entscheidung nicht so schnell wieder beruhigen lassen.

Auch Markl-Vietos Einsicht, nach der Niederlage nun doch einen Dialog mit den Kontrahenten zu suchen, kommt zu spät. Dank einer Politik, die auf Konfrontation statt auf Vermittlung gesetzt hat, ist das Kind doch längst in den Brunnen gefallen. Das Gelände rund um den Schlachtensee ist vermint. Deshalb ist leider absehbar, dass diese Schlappe vor dem Verwaltungsgericht weiteres Öl ins Feuer der Kontrahenten gießt.

Wer Vorurteile sät, erntet Hass. – Das Letzte zum Hundeverbot an Schlachtensee und Krumme Lanke

Leicht haben es Hundehalter nicht. Sie leben gefährlich und mit Risiken, die dem gesunden Menschenverstand fremd sein sollten. In einer Großstadt wie Berlin allemal, wo auf 3,5 Millionen Einwohner schätzungsweise 160.000 Hunde kommen. Schnee von gestern ist, dass Berlin einst im Ruf stand, die freundlichste Hundestadt Deutschlands zu sein. Hundehalter ecken an, sie polarisieren, bringen Krethi und Plethi, Hinz und Kunz auf die Barrikaden. Angst um den Hund ist ihr tägliches Brot. Giftköderwarnungen und Berichte über Vierbeiner, die mit Rattengift, Schneckenkorn oder Rasierklingen gespickte „Leckerlis“ zu sich genommen haben, lehren sie das Fürchten. Wie viele Hunde daran schon verendet sind, weiß keiner. Statistisch erfasst wird das nicht.

ich bin harmlos! © GvP
tu mir bitte nix! © GvP

Wer in Berlin Verantwortung für einen Hund hat, der trägt nicht allein dafür Sorge, dass der Hund Kommandos wie „Halt“, „Bleib“ oder „Hierher“ perfekt beherrscht. Leider müssen sich Hundehalter seit geraumer Zeit auch einen Kopf darum machen, wie man seinen Vierbeiner vor Giftattacken bewahrt. Demzufolge boomen Hundeschulen, die mit Anti-Giftköder-Kursen lukrative Geschäfte machen.  – Das, freilich, genügt als Vorsorge in Berlin nun auch nicht mehr: Dem eigenen Hund beizubringen, kein ausgelegtes Futter aufzunehmen.

Traurig, aber wahr: Seitdem das Hundeverbot an Schlachtensee und Krumme Lanke in Kraft getreten ist, ist man in Berlin mit Hund statt Anti-Giftköder-Training besser beraten,  Selbstverteidigungskurse zu besuchen. Das Klima ist vergiftet. Angst greift unter Hundehaltern um sich. Inzwischen sagen nicht nur militante Hundehasser den Kampf an. Offenkundig fassen jene, die keine Hunde mögen, die Markl-Vieto-Zone um Schlachtensee und Krumme Lanke als einen Freibrief auf. Mit dem Verbot im Rücken fühlen sie sich berechtigt, noch ungehemmter gegen Vierbeiner und deren Halter vorzugehen.

ich bin geimpft und entwurmt © GvP
ich bin geimpft und entwurmt! © GvP

Sogar solche, die ihren Hund außerhalb der Verbotszone Gassi führen, werden beschimpft. Hunde werden mit Füßen getreten. Es soll zu Pöbeleien, ja sogar zu Handgreiflichkeiten gekommen sein. Die B.Z. berichtet heute über einen Touristen aus Düsseldorf, der seine Hündin am Schlachtensee ausgeführt hat und dabei aggressiv angegangen wurde: „Ich bin immer noch entsetzt! Was mir dort innerhalb meines einstündigen Spaziergangs widerfahren ist, habe ich in dieser Form noch nirgendwo in der Welt erlebt. Noch nie in meinem Leben bin ich in einer derartig aggressiven Form angepöbelt, beleidigt und beschimpft worden,“ so der Düsseldorfer zur B.Z. Und der Verein Berliner Schnauzen? Der rät Hundehaltern sogar dazu, bei Ausläufen oberhalb der beiden Seen sicherheitshalber die Rufnummer des zuständigen Polizeireviers parat zu haben.

Warum entbrannte infolge des Hundeverbots eine derartige Schlacht? Weil es den verantwortlichen Politikern, die ein umstrittenes Gesetz mit fragwürdigen Argumenten durchgepeitscht haben, auch an Weitsicht und Sensibilität mangelte. Wer Angst schürt (Hunde beißen) und Vorurteile kolportiert (Hunde übertragen Krankheiten), der sät Hass.