Erklär mir, Berlin: Paragraphen reiten, um Hundehalter an die Leine zu legen

Kürzlich las ich in der Berliner Morgenpost, dass der Stadtrat für Stadtentwicklung, Vollrad Kuhn (Bündnis90/Die Grünen) im angesagten Prenzlauer Berg, einem kinderreichen Bezirk mit verhältnismäßig vielen Hunden, die Anweisung gegeben hat, Parks und Grünflächen, die über einen Kinderspielplatz verfügen, als Spielplätze auszuweisen. In ihrer gesamten Fläche!

Erklär mir, Berlin © GvP

Was nicht weniger als das bedeutet, dass diese Anlagen, die bisher mit angeleinten Hunden betreten werden durften, ab sofort für Vierbeiner absolut tabu sind. Der spitzfindige juristische Kniff zum Wohle der Kinder lautet so: „Gemäß Grünanlagengesetz gilt für Hunde ein Leinenzwang, sowie auf Grundlage des Kinderspielplatzgesetzes ein Hundeverbot für Spielplätze. Liegt innerhalb einer Grünanlage ein Kinderspielbereich, der nicht separat durch einen Zaun abgegrenzt ist, gilt das Hundeverbot für die gesamte umzäunte Grünanlage“, so Vollrad Kuhn siegesgewiß in der Morgenpost.

Erklär mir, Berlin. Wäre es nicht praktikabler, den Spielbereich einzuzäumen?

die einstige „Markl-Vieto-Zone“ © GvP

Paragraphen geritten, um Berliner Hundehalter an die Leine zu legen, hatte vor einigen Jahren bereits ein anderes Mitglied der Grünen – und sich damit ziemlich blamiert. Stadträtin Christa Markl-Vieto aus dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf mit ihrem restriktiven Vorhaben, Hunde rund um den Schlachtensee und die Krumme Lanke fernzuhalten. – Koste es, was es wolle, und mit deutscher Gründlichkeit!

eine in die Jahre gekommene Hundeampel © GvP

Wie ehemals an der deutsch-deutschen Grenze wurden im Frühjahr 2015 rund um die beiden Berliner Seen jeweils dreigestaffelte Speergebiete eingerichtet. Korridore wurden geschaffen, brusthohe Zäune aus Maschendraht verbaut und alle paar Meter sogenannte Hundeampeln mit den Signalfarben Rot, Gelb, Grün aufgestellt. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit wurde das Hundeverbot in der „Markl-Vieto-Zone“ wieder gekippt. Das Gericht war nämlich zu der Auffassung gelangt, dass Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Gesetzes bestanden.

Vor Jahren noch stand Berlin im Ruf, eine besonders hundefreundliche Stadt zu sein. Inzwischen sucht man händeringend nach Rechtsmitteln, Hunde und Halter an die Kandare zu nehmen. Selbst auf die Gefahr hin, sein Gesicht zu verlieren.

dreigestaffeltes Speergebiet an der Elbe 1952 © GvP

Die eigenwillige Neufassung des Berliner Bußgeldkataloges, mit dem Verstöße gegen das Umweltrecht geahndet werden, ist der neueste Coup. Von einheitlichen und höheren Bußgeldern, die 2020 in Kraft treten, erwarten sich die Behörden „eine Signalwirkung gegen die unzulässige Abfallentsorgung im öffentlichen Raum“.

Liegengebliebene Hundehaufen auf Bürgersteigen sollen demnach bis zu 300 Euro kosten. Belässt der Halter das Geschäft in Grünanlagen, muss er dafür bis zu 1.500 Euro berappen. Für illegal entsorgte Altreifen, die bekanntlich biologisch nicht abbaubar sind, werden hingegen 350 bis 800 Euro fällig. Das Bußgeld fürs illegale Abladen von Bauabfällen beginnt bei 600 Euro.

Ob sich das verhältnismäßig nennt, mag bezweifelt werden. Erklär mir, Berlin.

Wäre es nicht zweckdienlicher, die Hundesteuer, die ja eine Luxussteuer ist, exorbitant zu erhöhen? Dann würde man zumindest mit offenen Karten spielen.

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PS.: Halter aus dem Prenzlauer Berg haben bei Facebook eine Gruppe ins Leben gerufen und freuen sich über Unterstützung

5 Kommentare zu „Erklär mir, Berlin: Paragraphen reiten, um Hundehalter an die Leine zu legen

  1. Vollrad Kuhn eilt ebenfalls via Morgenpost der Ruf voraus, stets mehr auf seinen Weg zu bringen, als die Mitarbeiter zusammen bewältigen können. Jetzt sollen sie also Häufchen zählen. Zehn Stück bis zu 15.000,- Euro. Zahlt sich dieser voll kühne Streich denn für die Umweltbilanz des Grünflächenamts aus? Nicht wirklich. Denn auch Familien in Mitte laufen nicht nur auf zwei Beinen. Sie unterhalten ziemlich oft auch einen Hund, der nun mit dem SUV ins Umland gefahren werden muss, um sich zu erleichtern. #erklärmirberlin 

    1. Herr Kuhn wird seinem Ruf gerecht! So ich es recht in Erinnerung habe, verfügt der gesamte Bezirk insgesamt über 25 Ordnungsamtsangestellte. Wovon die allermeisten für die „Parkraumüberwachung“ (deutlich sichtbar durch einen entsprechenden Schriftzug auf dem Rücken) zuständig sind und keine andere Handhabe haben, als die, Falschparker in Mitte auszumachen und Knöllchen an Autoscheiben zu heften. Ein lukratives Geschäft. Lukrativer jedenfalls als Häufchen zu entdecken, den Verursacher nebst Halter aufzuspüren.

      Nur eine Handvoll der bestallten Ordnungsamtmitarbeiter in Mitte (und sonstewo in Berlin) sind nämlich befugt, andere Verstöße als falsch parkende Autos zu ahnden. Etwa gegen das geltende Umweltrecht oder das aktuelle Berliner Hundegesetz: generelle Leinenpflicht mit Ausnahme der sogenannten Bestandshunde. BTW: 80 Prozent der offiziell in Berlin gemeldeten Hunde fallen in diese Kategorie: #erklärmir berlin

  2. Danke! Ich gehöre zu den Betroffenen in Prenzlauer Berg! Ich habe mich auch schon mehrmals an Herrn Kuhn Emails geschrieben um auf die Konfliktschnürung und Ausgrenzung hinzuweisen, doch nie eine Antwort bekommen. Ich habe die Morgenpost und Tagesspiegel angeschrieben. Haben Sie zufällig mehr Informationen wie die Geschichte damals am Schlachtensee lief? Evtl. Personen an die wir uns wenden können die uns bei einer evtl. Klage etwas dazu sagen könnten?

    1. Die Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz war sehr engagiert und um Ausgleich bemüht, als Frau Markl-Vieto ihren persönlichen Feldzug mit juristischen Tricksereien gegen Menschen mit Hunden am Schlachtensee führte. Vielleicht kümmern die sich auch gerne um die neuerlichen Vorstöße in Prenzlauer Berg, Menschen mit Hund auszugrenzen, und ihnen das Leben und artgerechte Halten von Hunden zu erschweren. Wehret den Anfängen!

    2. Liebe Frau Klement,
      danke für Ihr Feedback.
      Die Vorgänge, Diskussionen und hanebüchenen Argumente rund um das Hundeverbot an den beiden Berliner Seen habe ich damals genau verfolgt und für dieses Blog in mehreren Beiträgen dokumentiert. Einige Verlinkungen finden Sie direkt unter dem aktuellen Beitrag, oder Sie geben im Header (bei der Lupe) den Suchbegriff Schlachtensee ein, dann werden Sie fündig.
      Neben der Erna-Graff-Stiftung waren damals weitere Gruppen und Einzelpersonen aktiv. So der Verein Berliner Schnauzen und Frank Kuehn, der meines Wissens auch vor Gericht gezogen ist.
      Lassen Sie nicht nach, auch wenn der Amtsschimmel wiehert

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