Typisch Berlin: das Hundegesetz

Vieles kriegt Berlin einfach nicht hin. Auf dem Papier groß gedacht, in der Praxis verpatzt – das scheint hier die Devise zu sein. Zu den blamablen politischen Patzern gehört etwa die  „Markl-Vieto“-Zone. Der dilettantische Versuch im Jahr 2015 Sperrbezirke für Hunde an Schlachtensee und Krumme Lanke einzurichten. Längst haben Verwaltungsgerichte den hochnotpeinlichen Vorstoß einer grünen Politikerin  wieder gekippt.

Hunde an die Leine! © Sabine Münch

Zu den Patzern gehört augenscheinlich auch das Berliner Hundegesetz, das seit 2012 ansteht. Den Anfang dieser misslichen Geschichte hat der sogenannte „Bello-Dialog“ gemacht, wobei der Begriff nicht etwa für einen beliebten Hundenamen, sondern für „Berliner Landes-Leinen-Ordnung“ steht. Federführend dabei war Thomas Heilmann von der CDU, der während der rot-schwarzen Landesregierung zwischen 2011 und 2016 das Amt des Senators für Justiz und Verbraucherschutz innehatte. Da man damals im Berliner Senat aus den Fehlern von „Stuttgart 21“ lernen wollte,  war im Koalitionsvertrag von SPD und CDU festgelegt worden, die Bürger fortan stärker an politischen Entscheidungen zu beteiligen.

Ab Oktober 2012 stritten dann auch Experten, Hundeliebhaber und Hundehasser um ein neues Berliner Gesetz. Wird das Hundewohl durch einen Leinenzwang in Mitleidenschaft gezogen? Wie lang muss die Leine sein? Ein oder zwei Meter? Wie kriegt man Flexileinen juristisch sauber in Griff? Und welche Ausnahmeregelungen könnte es geben? Sollen Hunde mit einer Schulterhöhe bis maximal 30 Zentimter vom Leinenzwang befreit werden? Hunde, die lange vor in Krafttreten der Neuregelungen bei einem Halter leben? Hunde, die in den vergangenen Jahren nicht auffällig geworden sind, oder gar Halter, die einen Sachkundenachweis beibringen? Wer aber darf den Hundeführerschein ausstellen? Und wie, um Gottes willen, mag man das alles bei rund 100.000 angemeldeten und circa 150.000 illegal in der Hauptstadt lebenden Hunde kontrollieren?

Jedenfalls war das Berliner Hundegesetz eines der am längsten diskutierten Vorhaben der Großen Koalition. Gerade so als hätte Berlin keine anderen Probleme zu schultern als Hunde und deren Kot.  Wohnungsmangel, Mietwucher, marode Schulen und Straßen, Prekariat, Verkehrsinfarkt und Luftverschmutzung, die unhaltbaren Zustände auf den Bürgerämtern … Freilich sind das „Tretminen“, mit denen sich politische Meriten ungleich schwerer verdienen lassen als mit einem „Bello-Dialog“.

Klein gegen Groß © Sabine Münch

Typisch Berlin: Das Hundegesetz wurde mehrfach verschoben. Im Juli 2016 trat schließlich eine abgespeckte Fassung in Kraft: Kein Hundeverkauf auf Flohmärkten, die Liste vermeintlich gefährlicher Rassen wurde gekürzt, den Bezirken einfachere Handhabungen eingeräumt, Hundeauslaufgebiete und Hundeverbotszonen einzurichten. Eine Kennzeichnungspflicht für Hunde wurde beschlossen. Ein fälschungssicherer Chip und – neben der Steuermarke – eine am Halsband zu befestigende „Plakette“, auf der der Name und die Anschrift des Halter geschrieben steht. Das Ausmaß der „Plakette“, das für die obligatorischen Angaben benötigt wird, hatte man dabei offenbar ebensowenig einkalkuliert wie das Größenverhältnis Plakette und Hund. Von dieser Petitesse abgesehen. Sind der Name des Hundes und die Telefonnummer des Halters, die an einer zur Statur des Hundes passenden Marke am Halsband befestigt sind, nicht sinnvoller als „Plaketten“ mit dem Namen und der Anschrift des Halters? Hilfreicher, allemal doch für den Fall, wenn ein Hund ausbüxt?

Diesem Kuriosum nicht genug. Den Kampf gegen Haufen-Liegenlasser nahm das Hundegesetz im Jahr 2016 ebenfalls auf. Indem eine Kotbeutel-Mitnahmepflicht verabschiedet wurde.  Was heißt, seither sind Halter in Berlin verpflichtet, wenn sie ihre Wohnung mit Hund verlassen, mindestens zwei Kotbeutel mit sich zu führen. Wer ohne beziehungsweise nur mit einem Beutel vom Ordnungsamt erwischt wird, kassiert ein Bußgeld bis zu 30 Euro.  Um Verstöße gegen das neue Gesetz effektiver ahnden zu können, sah das Gesetz damals auch vor, jeden der zwölf Bezirke – die jeweils um die 300.000 Einwohner und entsprechend viele Hunde haben – mit zwei Stellen beim Ordnungsamt aufzustocken .

Verschoben wurden im Juli 2016 zwei besonders kontrovers diskutierte Regelungen; Hundeführerschein und Leinenzwang. Mit der großspurigen Ankündigung freilich, dass die Streitpunkte und rechtlichen Bedenken alsbald ausgeräumt seien. Seither vermelden die Berliner Medien im regelmäßigen Turnus, dass Hunde in der Hauptstadt an die Leine müssen. Und ein jedes Mal, wenn sie Fakten schaffen, die nicht verifiziert sind, werden Hundehalter in Berlin unsicherer.

Ende vergangenen Jahres hieß es in der Berliner Presse, dass es im Januar 2018 so weit sei. Momentan lassen sie verlautbaren, dass der generelle Leinenzwang in Berlin im Februar kommt. Definitiv!

Ich habe mich in der Angelegenheit Anfang dieser Woche schriftlich an das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf gewendet und am 19. Januar 2018 vom dortigen Fachbereich Veterinär- und Lebensmittelaufsicht diese Auskunft erhalten:

Guten Morgen Frau von Prittwitz,

da die zum Berliner Hundegesetz entsprechende Durchführungs-Verordnung immer noch nicht rechtskräftig ist bzw. uns noch keine endgültige Fassung vorliegt, können wir auch noch keine Auskunft betr. eines Sachkundenachweises - sprich Hundeführerschein - etc. geben.

Laut Auskunft der Senatsverwaltung soll es nun im Februar soweit sein. Sie müssten dann im Februar wieder nachfragen.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

G.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt – Typisch Berlin eben.

Immerhin. Keine Presse-Spekulation. Eine, wie ich hoffe, verbindliche Auskunft von Amtswegen! Endlich. Alldieweil ich bereits Anfang November 2017 beim zuständigen Bezirksamt drei verschiedene Stellen schriftlich um Informationen über die vermeintlich im Januar 2018 in Kraft tretenden Neuregelungen gebeten hatte. Damals allerdings bekam ich von keiner Stelle eine Antwort. Typisch, Berlin?

 

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3 Kommentare zu „Typisch Berlin: das Hundegesetz

  1. Danke Gesine für diesen sehr aussagekräftigen Bericht. Ich bewundere deine diesbezügliche Ausdauer und du hast allen Interessenten noch einmal deutlich die bisherige Unzulänglichkeit der dafür zuständigen Verantwortlichen aufgezeigt, für die ich als langjähriger Hundebesitzer kein Verständnis aufbringen kann.

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